Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Ausschluss vom aktiven Feuerwehrdienst; fehlende Eignung

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayFwG
  Feuerwehrrecht: Ausschluss vom freiwilligen Feuerwehrdienst | Freiwillige Feuerwehr; Ausschluss vom aktiven Dienst; Eignung für den Feuerwehrdienst; Zuverlässigkeit; Gefahrengemeinschaft der Feuerangehörigen; Funktionsfähigkeit der Feuerwehr

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayFwG
  Feuerwehrrecht: Ausschluss vom freiwilligen Feuerwehrdienst | Freiwillige Feuerwehr; Ausschluss vom aktiven Dienst; Eignung für den Feuerwehrdienst; Zuverlässigkeit; Gefahrengemeinschaft der Feuerangehörigen; Funktionsfähigkeit der Feuerweh

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ausschluss aus Freiwilliger Feuerwehr

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fehlende charakterliche Eignung: Ausschluss von Freiwilliger Feuerwehr zulässig

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 4 ZB 11.726

  Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (siehe dazu BVerfG vom 21.1.2009 JZ 2009, 850/851; vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 4 ZB 11.726

  Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (siehe dazu BVerfG vom 21.1.2009 JZ 2009, 850/851; vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).
• BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 4 ZB 11.726

  Die Rüge unzureichender Sachaufklärung stellt kein Mittel dar, um insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung zu kompensieren (BVerwG vom 3.7.1998 6 B 67.98 â?¹jurisâ?º).

• VGH Bayern, 13.09.2018 - 4 ZB 17.1387

  Entlassung aus der Freiwilligen Feuerwehr

  Er umfasst, wie § 8 AVBayFwG zeigt, verschiedene Aspekte in der Gestalt der körperlichen, geistig-seelischen und charakterlichen Eignung, zu der auch die in § 8 Satz 1 AVBayFwG gesondert erwähnte Zuverlässigkeit für den Feuerwehrdienst gehört (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2011 - 4 ZB 11.726 - juris Rn. 10; Schulz, PdK, Art. 6 BayFwG Nr. 3.1.3.).
• VG Gießen, 18.02.2019 - 4 K 2608/18

  Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

  OVG, Beschluss vom 24.08.2015 - 11 LA 313/14 - DÖV 2015, 979 = Rn. 8, juris; VGH Ba-Wü, Beschluss vom 15.09.2014 - 1 S 920/14 - Rn. 12, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 23.05.2012 - 5 B 300/11 - Rn. 9, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 09.05.2011 - 4 ZB 11.726 - Rn. 10, juris).
• VG Gießen, 18.02.2019 - 4 K 2613/18

  Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

  OVG, Beschluss vom 24.08.2015 - 11 LA 313/14 - DÖV 2015, 979 = Rn. 8, juris; VGH Ba-Wü, Beschluss vom 15.09.2014 - 1 S 920/14 - Rn. 12, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 23.05.2012 - 5 B 300/11 - Rn. 9, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 09.05.2011 - 4 ZB 11.726 - Rn. 10, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 24.08.2015 - 11 LA 313/14

  Ausschluss; Feuerwehr; Freiwillige Feuerwehr; Vertrauensverhältnis

  Ein erfolgreicher und reibungsloser Feuerwehreinsatz, bei dem es gerade auf jedes einzelne Mitglied ankommen kann, wäre nicht gewährleistet, wenn die Mitglieder auf Grund zerrütteter Verhältnisse die weitere Zusammenarbeit mit anderen oder die im Einsatzfall angetragene notwendige Übernahme von Aufgaben ablehnen (…vgl. zum insoweit vergleichbaren Landesrecht: OVG Sachsen, Beschl. v. 23.5.2012 - 5 B 300/11 -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschl. v. 9.5.2011 - 4 ZB 11.726 - juris, Rn. 10).
• VG München, 22.08.2016 - M 7 SE 16.2739

  Sofortige Entbindung vom freiwilligen Feuerwehrdienst wegen Strafen

  Ebenso wenig kann die fehlende Eignung durch Verdienste und Auszeichnungen kompensiert werden (vgl. BayVGH, B. v. 9. Mai 2011 - 4 ZB 11.726 - juris Rn. 7).
• VG Gießen, 20.04.2018 - 4 K 2434/17

  Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

  OVG, Beschluss vom 24.08.2015 - 11 LA 313/14 - DÖV 2015, 979 = Rn. 8, juris; VGH Ba-Wü, Beschluss vom 15.09.2014 - 1 S 920/14 - Rn. 12, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 23.05.2012 - 5 B 300/11 - Rn. 9, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 09.05.2011 - 4 ZB 11.726 - Rn. 10, juris).
• VG Bayreuth, 01.04.2021 - B 1 S 21.259

  Widerruf der gemeindlichen Bestätigung des Feuerwehrkommandanten, Sonstige …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht in seinem Beschluss vom 9. Mai 2011 - 4 ZB 11.726 (…BeckRS 2011, 32930 Rn. 10) insbesondere als ungeeignet an, wer seine Kameraden in massiver Weise vor Dritten der Begehung von Straftaten bezichtigt, ohne dass hierfür greifbare Belege vorliegen, da er das im Feuerwehrdienst zwingend erforderliche gegenseitige Vertrauensverhältnis so nachhaltig zerstöre, dass der Schluss auf seine fehlende Eignung zwingend ist.
• VG München, 18.07.2023 - M 13 K 22.5935

  Entbindung vom Feuerwehrdienst, keine fehlende charakterliche oder psychische …

  Er umfasst, wie § 8 AVBayFwG zeigt, verschiedene Aspekte in der Gestalt der körperlichen, geistig-seelischen und charakterlichen Eignung, zu der auch die in § 8 Satz 1 AVBayFwG gesondert erwähnte Zuverlässigkeit für den Feuerwehrdienst gehört (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2011 - 4 ZB 11.726 - juris Rn. 10; Schulz, PdK, Art. 6 BayFwG Nr. 3.1.3.).